Eilmeldung) Bayrisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig B – Memes

Eilmeldung) Bayrisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig B

Eilmeldung) Bayrisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig Bayerns Verfassungsschutzgesetz war 2016 durch die CSU umfassend geändert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass weitreichenden Befugnisse teilweise gegen Grundrechte verstoßen.

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