Bayrisches Verfassungsschutzgesetz ist : teilweise verfassungswidrig eo… Bayerns Verfassungsschutzgesetz war 2016 durch die CSU geändert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse zum Teil gegen die Grundrechte verstoßen. Dies betrifft Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung.